Griechenland

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Konstantinos Simitis Κωνσταντίνος Σημίτης 1996 – 2004:

Konstantinos Simitis – Konferenz Hellas in der Krise (2) [Attribution-Share Alike 2.0 Generic] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Konstantinos_Simitis_-_Konferenz_Hellas_in_der_Krise_%282%29.jpg

Dieser jüdische in Deutschland studierte Jurist ist der Wirtschaftsminister unter Papandreou II. und er ist tatsächlich nicht mit diesem oder irgendeinem anderen hochrangigen Politiker verwandt. Papandreou III. ist aber schon Außenminister und wird Simitis Nachfolger als PASOK-Chef und auch noch Regierungschef werden.Simitis Amtszeit beginnt mit einem Streit mit der Türkei um eine unbewohnte Insel in der Ägäis. Nachdem ein türkisches Cargoschiff in Seenot gerät und an der Insel von der griechischen Marine notgeborgen wird, stellt man fest, dass sowohl die Türkei als auch Griechenland die Insel als zu ihrem Territorium gehörig betrachten. Ein Lokalpolitiker kommt deshalb auf die Idee den griechischen Standpunkt deutlich zu machen dadurch eine griechische Flagge auf der Insel zu hissen. Die Türken reagieren, indem sie ihr Staatsfernesehen auf die Insel schicken und in einer Liveübertragung die griechische durch eine türkische Flagge ersetzen. Ca. 20 Stunden später greift die griechische Marine ein und wechselt die Flagge wieder aus. Daraufhin beschimpfen sich der türkische Premier Ciller und Simitis und beide Staaten fahren ihre Marine auf. Und es geht noch weiter, noch drei Mal wird die Flagge in geheimen Missionen ausgewechselt, dann stürzt ein griechischer Helikopter über der Insel ab (nach Aussage beider Seiten ein Unfall), wobei drei Soldaten sterben. Das hat man wohl nicht gewollt und so hört man mit der Schnitzeljagd auf. Der Status der Insel ist bis heute umstritten.

Simitis betreibt ein Programm, dass er selbst „Modernisierung“ nennt. Dies bedeutet einerseits neoliberale Kürzungen und andererseits große Infrastrukturprojekte, die das Land industrialisieren sollen. So wird ein neuer Flughafen in Athen, mehrere Brücken und Straßen gebaut, sowie die Metro von Athen deutlich ausgeweitet. Auch für die Olympischen Spiele 2004 wird in Athen viel neu gebaut. Diese Projekte lesen sich in der Statistik als ein größeres Wirtschaftswachstum, wofür sich Simitis feiern lässt.

Gleichzeitig wird viel privatisiert, was von Gewerkschaften, Kommunisten und dem inzwischen konstituierten „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza) mit Streiks und Großdemonstrationen beantwortet wird, aber nicht verhindert werden kann. Privatisiert werden u.a. die vier umsatzstärksten Staatsunternehmen, d. h. die Telekommunikation, die Stromversorgung, die Lotterie und das Erdöl.

Simitis führt Griechenland noch enger an die EU heran. Er sträubt sich nicht gegen einen Beitritt Zyperns (das von der Rechten ja weiterhin als Teil Griechenlands angesehen wird) und unterstützt gegen den Widerstand sowohl der Orthodoxen Kirche als auch der Linken die NATO- und EU-Politik in Jugoslawien. Der Krieg im Kosovo wird von Griechenland aus geführt. Auch die Privatisierungen lassen sich in diesem Kontext sehen, denn es sind größtenteils EU-Ausländer, die die ehemaligen Staatsbetriebe übernehmen. So etwa die Deutsche Telekom die griechische Telekommunikation.

Ein weiterer Punkt der „Modernisierung“ ist ein zaghafter Versuch von Simitis aus Griechenland einen laizistischen Staat zu machen. So wird die Religionszugehörigkeit aus dem Pass gestrichen, was der Erzbischof strickt ablehnt und als einen Versuch des Weltjudentums die griechische Kultur zu zerstören bezeichnet. Es kommt zu von der Kirche organisierten Demonstrationen in Athen. Simitis setzt sich in dieser Frage durch, lässt aber von weiteren und wichtigeren Maßnahmen zur Trennung von Staat und Kirche ab. Immerhin besucht der Papst 2001 Griechenland und erkennt die Orthodoxen als Schwesterkirche an. Auch der Bau einer Moschee in Athen wird durch den Erzbischof verhindert, womit Athen die einzige EU-Hauptstadt ohne muslimisches Gotteshaus bleibt. Bei einem solchen Klima etwa einen säkularen Schulunterricht einzuführen, wagt sich Simitis nicht.

2004, als letzte Amtshandlung von Simitis, übernimmt Griechenland den Euro. Die Postdemokraten in Brüssel erzählen darum Geschichten, dass die Griechen in den wirtschaftlichen Statistiken geschummelt hätten um den Euro zu bekommen. Wie fies.

Simitis wird abgewählt und spielt seitdem keine Rolle mehr in der PASOK.

Autor: Linus Deitermann

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