Griechenland

Griechenland

Giorgios Papandreou Γιώργος Παπανδρέου 2009 – 2011:

Westerwelle und Papandreou [Attribution-Share Alike 2.0 Generic] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Westerwelle_und_Papandreou.jpg

Nun ist der dritte Papandreou dran (rechts im Bild). Es ist dies der letzte Regierungschef, den die PASOK stellen wird.War die Situation Griechenlands schon vor Beginn der Krise 2007 problematisch, wird es nun dramatisch. In den USA platzt 2007 eine Immobilienblase, was zum Bankrott mehrerer Banken, sowie zum Abzug von Kapital aus dem internationalen Finanzmarkt führt. Die privaten Anleger bunkern ihr Geld indem sie es „konservativ“, also sicher mit niedriger (oder sogar völlig ohne) Rendite, anlegen. Der Schweizer Franken, der chinesische Yuan, deutsche Staatspapiere, Gold usw. erleben deshalb eine Hochkonjunktur. Griechenland allerdings will kein privater Kreditgeber mehr Kredite geben. Nun benötigt der griechische Staat aber Kredite um die alten Schulden zu bezahlen. Da er diese nicht mehr über den internationalen Finanzmarkt bekommen und überdies die Schuldenlast wegen dem EURO auch nicht durch eine Abwertung der Währung vermindern kann (wodurch z.B. Polen und Tschechien bei ähnlicher Ausgangslage relativ gut durch die Krise kommen), ist Griechenland erpressbar. Die EZB und der IWF erklären unter bestimmten Bedingungen die Rolle des Kreditgebers zu übernehmen. Es werden nun also aus öffentlichen Geldern Kredite an Griechenland gegeben, damit die privaten Gläubiger keine Gewinneinbußen haben. Die Bedingungen sind ein Austeritätskurs, also Kürzung von Staatsausgaben, Erhöhung von Konsumsteuern und Privatisierungen, in einem Umfang der vergleichbar ist mit Chile ab 75 und der Abwicklung Russlands ab 92. Dies hat im Wesentlichen drei Folgen. Erstens, Ausbruch einer in Griechenland nach dem Bürgerkrieg nicht mehr gekannten Armut. Zweitens, große Proteste in Griechenland, die dazu führen dass das politische System ins Wanken gerät. Drittens, keine Verluste bei den privaten Kreditgebern, wodurch die Großen der EU von der Krise verschont bleiben. Dieser dritte Punkt wird noch dadurch verstärkt, dass die Bedingungen auch beinhalten, dass zwar die Staatsausgaben gekürzt werden sollen, jedoch nicht im Bereich des Imports von Industriegütern, dies betrifft vor allem Rüstung.

Zur Überwachung der Regierung wird ein Triumvirat eingesetzt, das als Statthalter der Kreditgeber dient. Europäische Kommission, EZB und IWF stellen in dieser Troika genannten Junta je einen Vertreter und diktieren der Regierung die Politik. Die griechische Verfassung wird dabei mehrfach verletzt. So werden Gesetze am Parlament vorbei beschlossen und die Vertreter der Troika genießen Immunität.

Papandreou beginnt somit sofort nach Regierungsantritt seine Wahlversprechen der Erhöhung der Sozialausgaben finanziert durch Steuererhöhung für Reiche und Korruptionsbekämpfung zu brechen und genau das Gegenteil zu tun. In vier Schritten setzt die Regierung Papandreou einen Sozialkahlschlag durch, der u.a. folgendes beinhaltet: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 23, bzw. von 9 auf 11%, Verdopplung der Benzin- und Alkoholsteuer, Verdreifachung der Tabaksteuer, eine auf zwei Jahre angelegte Extrasteuer von 2% zusätzlich zur Einkommenssteuer, die ebenfalls deutlich erhöht wird und nun auch im Niedriglohnbereich eingefahren wird, Kürzung der Pensionen um ca. 25%, Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen um 5 Jahre, sowie Abschaffung von Möglichkeiten zur Frühpensionierung und deutliche Steuererhöhungen auf Betriebsrenten, Abschaffung des 13. und 14. Gehalts, sowie Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst, Kürzung des Arbeitslosengelds um 20%, sowie die Abschaffung von Zahlungen an Langzeitarbeitslose, Abschaffung von Kindergeld und sämtlicher staatlichen Unterstützung von Studenten und Kürzung der Gesundheitsausgaben um ein Drittel. Von den noch 6000 staatlichen Betrieben, die den Ausverkauf der letzten 15 Jahre überlebten, werden bis 2014 4000 privatisiert, am wichtigsten hier die Eisenbahn und Banken. Staatliche Beteiligungen an Banken (abgesehen von der der EZB untergeordneten Zentralbank) wird es 2014 nicht mehr geben. Zudem wird das Tarifsystem abgeschafft, was durchschnittlich Lohnsenkungen von ca. 25% bedeutet. Dies wird sowohl von Syriza als auch von der KKE als der schwerwiegendste Eingriff bezeichnet.

Die sozialen Folgen dieser Einschnitte sind gravierend. Es soll hier genügen zu sagen, dass die UN in ihren Statistiken die Lebenserwartung eines heute geborenen Griechen um 5-7 Jahre senkt und sich die Zahl der Suizide verdreifacht.

Neben den sozialen Folgen, bedeutet die Austeritätspolitik auch einen ökonomischen Einbruch. Da die griechische Bevölkerung viel weniger Geld zur Verfügung hat und gleichzeitig durch die Steuererhöhungen alles teurer wird, bricht der Konsum ein, was zu Umsatzrückgängen und damit einer Verschärfung der Krise führt. Die industrielle Produktion geht um ein Drittel zurück und unzählige Kleinbetriebe werden insolvent. Die kleinbürgerlichen Schichten werden ins Proletariat geschleudert und das Proletariat ist zu großen Teilen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote steigt auf fast 25%, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 50%. Nun hat der griechische Staat zwar die Sozialleistungen drastisch zurückgefahren, erfährt also trotz des explodierenden, aber nicht mehr erfüllten Bedarfs an Hilfen keinen Anstieg der Kosten, jedoch nimmt der Staat viel weniger ein. Erhöhung der Konsumsteuern bringt keine Mehreinnahmen wenn weniger konsumiert wird und Arbeitslose zahlen keine Einkommenssteuer. Dazu kommt noch, dass mit den „Hilfen“ ja noch weitere Kredite aufgenommen werden. Die Schuldenlast Griechenlands erhöht sich deshalb deutlich. Das Haushaltsdefizit steigt von 2009 bis 2011 von 4 auf 10%. Die Probleme werden also durch das Sparprogramm nicht gelöst, sondern im Gegenteil stark verschlimmert.

Dass das so ist, fällt nicht nur den nun hungernden Griechen auf, auch das internationale Großkapital meldet Bedenken ob der Austeritätspolitik an. Am radikalsten äußert sich hier die Regierung Südkoreas, aber auch deutsche und österreichische Rechtsradikale, wie Sarrazin, Henkel und die FPÖ treten öffentlichkeitswirksam auf gegen Merkels Hilfen für faule und dumme Griechen auf Kosten des hart arbeitenden deutschen Mannes und seines ihm treu ergebenden Weibes. Für exportierende Firmen ist der Konsumeinbruch in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern, wo etwas abgeschwächt dasselbe passiert, problematisch. So ist bspw. der Verkauf von Autos in Griechenland von 2009 bis 2011 um 93% zurückgegangen. Der Rückgang führt z.B. in Deutschland zu einer Rezession, trotz der Rüstungsexporte. Wirklichen Widerstand von Seiten solcher die Interessen des Industriekapitals vertretenden Leute gibt es aber natürlich nicht. Dafür ist die Gefahr, dass das griechische Volk Einfluss auf die Geschicke seines Landes gewinnt viel zu groß.

Es kommt zu massiven Protesten gegen die Kürzungen. Praktisch jeder Beschluss der Regierung Papandreou wird mit Generalstreiks und Großdemonstrationen beantwortet. Hauptforderungen sind die Streichung der Schulden und die Ausweisung der Troika. Die Polizei reagiert gewalttätig auf die Proteste. Die Demonstranten schmeißen Steine, bauen Barrikaden und demonstrieren friedlich. Auch ein häufiges Protestmittel ist das Blockieren von Zuwegen zu staatlichen Amtssitzen. So entstehen ähnliche Bilder wie in Buenos Aires 2002 als der Chef der Diözese von Thessaloniki per Helikopter aus seinem Amtssitz ausgeflogen wird. Leider ist es nur ein lokaler Pfaffe, nicht der Ministerpräsident oder gar die Troika. Die Gewerkschaften stehen geschlossen gegen die Regierung und die linken Parteien erhalten viel Zulauf. Mit den Nasseristen in Ägypten und Syriza in Griechenland entstehen damit im Mittelmeerraum zeitgleich die beiden relativ stärksten linken Parteien außerhalb Lateinamerikas.

Im Parlament sind Abgeordnete der PASOK, die die Zerstörung Griechenlands nicht mitmachen wollen und sich der Opposition anschließen. Papandreou ist deshalb auf dem Weg seine Mehrheit zu verlieren. Um Neuwahlen und damit einen möglichen Sieg der Opposition zu verhindern, kündigt er ein Referendum über die Memoranden an. Aus machtpolitischen Erwägungen der PASOK sicherlich kein schlechter Gedanke, jedoch wäre klar, dass ein solches mit einer Ablehnung der Kürzungen enden würde. Die Troika verbietet daher die Durchführung eines Referendums. Neuwahlen gibt es auch nicht, stattdessen wird eine Regierung gebildet aus PASOK, ND und der sich auf Papadopoulos berufenden Partei LAOS. Dieser Regierung gehört Papandreou nicht mehr an, das Oberhaupt der Regierung übernimmt stattdessen der parteilose bisherige Vizepräsident der EZB.

Nach der grandiosen Wahlniederlage 2012 tritt Papandreou als Vorsitzender von PASOK zurück. Seine Karriere ist beendet, auch wenn er weiterhin Vorsitzender der Sozialistischen Internationale ist.

Autor: Linus Deitermann