Griechenland

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Panagiotis Pikrammenos Παναγιώτης Πικραμμένος 2012:

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Dieser Richter übernimmt den Vorsitz über die Übergangsregierung, weil die Wahl keine Mehrheiten brachte. Er verzichtet auf Bezahlung für diese Tätigkeit.Die Wahl zeigt im Nachkriegseuropa bislang nicht dagewesene Bewegungen. PASOK, die 2009 mit 44% stärkste Partei war, verliert über 30% der Stimmen und die ND fällt von 33 auf 19%. Die dritte Regierungspartei LAOS rutscht unter die 3%-Hürde. Trotz der Bonussitze, die an die ND gehen, gibt es daher keine Mehrheit.

Die Gegner der Memoranden sind in Rechts und Links gespalten und auch innerhalb der Rechten und Linken nicht homogen. Auf rechter Seite gibt es die Partei der „Unabhängigen Griechen“ bestehend aus ehemaligen ND-Leuten, die ihr Land nicht an Deutschland verschenken wollen. Dazu zieht mit der „Goldenen Morgenröte“ (XA) eine neue Partei ins Parlament ein, die bisher nicht mal auf kommunaler Ebene irgendwo vertreten war. Diese Partei, die mit Hitlergruß und Hakenkreuzflagge auftritt, vertritt das Programm alle Ausländer auszuweisen, Zypern, Izmir, Istanbul und Mazedonien militärisch einzunehmen und Kommunisten und Sozialisten in Lagern umzuerziehen. Zu den Memoranden äußert sich die Partei nicht, sie stimmt jedoch im Parlament gegen die Pakete. Es ist erstaunlich, dass eine nazistische Partei in Griechenland Erfolge feiern kann. Es gibt in der griechischen Geschichte reichlich Anknüpfungspunkte für Faschisten, die deutsche Besatzung von 1941 bis 1944 gehört jedoch nicht dazu, zumal es jetzt ja wieder die Deutschen sind, die Griechenland ausplündern. Jedenfalls haben Wahlanalysen ergeben, dass jeder Dritte Polizist und jeder Zweite Türsteher die Nazis wählt, ansonsten erhält sie Zulauf von ab 2009 Pleite gegangenen Kleinbürgern, die sie (die SA imitierend) mit Suppenküchen versorgt. Die XA ist für zahlreiche Angriffe auf linke Demonstranten, Gewerkschafter und Ausländer verantwortlich. Eine Massenbasis hat die XA nicht, nach Umfragen spricht sich praktisch jeder, der sie nicht wählt für ein Verbot der Partei aus.

Die Linken sind gleich drei Mal im Parlament vertreten und dazu noch ein weiteres Mal knapp am Parlamentseinzug gescheitert. Wie auf rechter Seite gibt es dort eine Partei, die aus ehemaligen Mitgliedern einer neoliberalen Partei besteht. Es ist dies Dimar, die nach der zweiten Wahl 2012 ihre Wähler verrät und sich der Regierung anschließt. Es gibt da so einen Spruch mit Sozialdemokraten…

Daneben gibt es die KKE, dieses seltsame stalinistische Relikt, das, aus welchen Gründen auch immer, eine hartnäckige Basis hat, diese jedoch nicht ausbauen kann. Die KKE vertritt die Position, dass sie sich keiner Koalitionsregierung anschließen, sondern „die Revolution“ will. Griechenland soll aus der EU, dem IWF und der NATO austreten, sich nur zu weigern die Schulden zurückzuzahlen hingegen wäre Verrat am griechischen Volk. Es liegt nahe, dass die KKE kontrolliert ist von Geheimdienstlern und dem Zweck dient eine linke Mehrheit zu verhindern. Bei beiden Wahlen 2012 wären die Bonussitze an die Linken gegangen, wären Syriza und KKE gemeinsam angetreten. Ein von Marxisten geführtes Parteienbündnis ist aber für die KKE offensichtlich kein geeigneter Bündnispartner.

Als stärkste Oppositionskraft gibt es dann noch Syriza, ein Bündnis zahlreicher Organisationen. Es sind hier ehemalige PASOK-Leute vertreten, die sich in den 90ern wegen den neoliberalen Reformen von den Sozialdemokraten abwendeten. Die anderen Gruppen sind Linksabspaltungen der KKE, Trotzkisten und sich während der Proteste ab 2008 aus der Bewegungslinken gebildete Organisationen, sowie einzelne prominente Linke, wie etwa die beiden Leute, die 1941 die Naziflagge auf der Akropolis durch eine griechische ersetzten. Syriza ist inzwischen als Partei konstituiert, also kein Wahlbündnis mehr. Das Programm ist dabei schwammig zwischen Sozialstaat und Sozialismus, Druck von Links wäre also sinnvoll um Syriza nicht umkippen zu lassen, hierzu ist die KKE aber mit ihrem peinlichen Gesinge von „Plutokratie“ und blödsinnigen und grundfalschem Gerede von „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ nicht in der Lage. Wie kommt man überhaupt auf sowas? Und noch unerklärlicher, wie kommt man dazu die zu wählen oder gar Mitglied dieser Partei zu werden?

Die Zeit zwischen den Wahlen ist geprägt von einer Hetzkampagne gegen Syriza. Die deutsche Regierung kündigt an, nur mit einer griechischen Regierung zusammenarbeiten zu wollen, die die Sparpolitik fortsetzt und droht mit einem Ausschluss aus der Eurozone. Es ist klar, dass das deutsche Kapital auf keinen Fall einen Austritt Griechenlands aus dem Euro will, denn dann könnte Griechenland einfach über Inflation und Währungsabwertung die Schuldenlast minimieren und die deutschen Gläubiger würden gar keine Milliarden mehr aus dem griechischen Volk pressen können. Für die Industrie ist es wurscht, was für eine Währung es in Griechenland gibt, der Außenhandel würde in jedem Fall weiter in Euro abgewickelt. Für die Griechen ist es im Grunde auch egal, ob ihre Löhne und Gehälter nun durch Inflation oder durch Sparmaßnahmen schrumpfen. Zudem würde schwarz eh weiter im Euro bezahlt werden. Eventuell wäre deshalb sogar de facto überhaupt keine neue Währung einführbar. Aber wie auch immer, jedenfalls sammeln sich die Unterstützer Merkels hinter der ND und so gibt es mithilfe der Bonussitzregelung und des Verrats von Dimar eine Mehrheit für Merkel bei der zweiten Wahl in 2012. Europa kann also aufatmen, der soziale Genozid geht weiter.

Der Übergangsrichter tritt nach der Regierungsbildung in den Ruhestand. Es scheint also noch Menschen in Griechenland zu geben, die von ihrer Pension leben können.

Autor: Linus Deitermann

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