Griechenland

Deutschland

Andonis Samaras Αντώνης Σαμαράς seit 2012:

Flickr – europeanpeoplesparty – EPP Summit March 2010 (163) [Attribution 2.0 Generic] Urheber: European People’s Party http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flickr_-_europeanpeoplesparty_-_EPP_Summit_March_2010_%28163%29.jpg

Dieser Politiker der Neuen Demokratie (ND) ist nun seit ca. einem halben Jahr an der Macht.Seine Karriere begann er in der konservativen ND, gründete kurzzeitig eine eigene Partei rechts davon, scheiterte hiermit aber und tritt der ND wieder bei.

In den zweiten Wahlen 2012 tritt er mit der ND praktisch in einem Bündnis mit den Sozialdemokraten an. Es handelt sich um ein Bündnis der EU-Befürworter. Diese Bündnis bekommt zwar nicht die Mehrheit der Stimmen, aber – wir kennen das ja nun schon – aufgrund des Wahlsystem die Mehrheit der Parlamentssitze.

Warum stimmen die Griechen für einen weiteren Ausverkauf ihres Landes? Nun die erste Wahl 2012 hat gezeigt, dass weder die griechische Elite noch die EU (allen voran Deutschland) eine EU-feindliche Regierung dulden werden. Bei der zweiten Wahl gibt es zwei Drohszenarien. Zum einen werden alle griechische Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurück nach Griechenland beordert. Es beginnt nach Putsch zu riechen. Zum anderen gibt es die durchgeknallte Nazipartei. Die Faschisten werden von den bürgerlichen Kräfte bewusst als Drohkulisse aufgebaut. Verlasst ihr die EU, wird der Faschismus siegen. Der Opposition gelingt es nicht eine klare nationale Linie dagegen zu setzen. Die spinnerte KKE ist dabei auch überhaupt nicht hilfreich.

So gewinnen die EU-Befürworter und Putsch oder Machtergreifung der Faschisten fallen erstmal aus (Ungarn und Rumänien hatten da weniger Glück).

Die Regierung Samaras handelt dann auch wie erwartet. Es wird zwar davon gesprochen, dass der Sparkurs verlangsamt werden soll, im Grunde werden aber alle deutschen Forderungen erfüllt. Dies bedeutet, dass die reiche Elite aufatmen kann und die Masse verarmt. So gehen die Streiks, Unruhen und Proteste weiter. Hierbei kommt es zu einer Veränderung der Taktik. Wurde bisher general gestreikt, wird nun branchenspezifisch in den Ausstand getreten. Dies führt dazu, dass Griechenland nicht im Schnitt zwei mal pro Monat für einen Tag komplett lahm gelegt wird, sondern dass stattdessen dauerhaft ein Teilbereich der Wirtschaft still steht. Für die Opposition hat das den Vorteil, dass der Widerstand schwieriger auszurechnen ist und dadurch auch die Folgen der Polizeigewalt abgeschwächt werden. Zudem wird eine Kontinuität des Widerstands erreicht. Im Ausland allerdings scheint es so, als hätte sich der Widerstand reduziert, da z.B. ein Streik nur der Busfahrer weniger spektakulär ist, als ein Generalstreik. Dies ist aber ein Trugschluss, da einen Tag vor den Busfahrern die Bergleute und einen Tag nach ihnen die Reinigungskräfte in den Ausstand treten, usw. Stabilität ist somit in weiter Ferne. Wenn es Samaras nicht gelingt die Verarmung zu stoppen, wird er seine Amtszeit eher nicht beenden können. Schon jetzt ist die ehemals recht deutliche Mehrheit im Parlament durch Übertritte von Parlamentariern zur Opposition stark geschrumpft. Aktuelle Umfragen sagen für die nächsten Wahlen einen deutlichen Sieg für Syriza voraus. Das Drohpotential einer faschistischen Machtergreifung besteht aber weiterhin. Der XA ist es mit großer Mithilfe der Polizei schon gelungen das Betreten von gewissen Teilen von Athen für links oder ausländisch aussehende Menschen lebensgefährlich zu machen. Wir werden sehen, was bei dem zu erwartenden Verlust der Parlamentsmehrheit für Samaras passiert, von Linksregierung über Putsch bis hin zu Nichtabhaltung von Wahlen und offener Übernahme von „Experten“ ohne jegliche demokratische Legitimation (entsprechendes gab es schon in der Tschechischen Republik) ist alles möglich. Der Kampf geht weiter.

Autor: Markus

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