Estland

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Andrus Ansip seit 2005:

Andrus Ansip – Laulupidu 2009 [Attribution-Share Alike 2.0 Generic] Author: Egon Tintse http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Andrus_Ansip_-_Laulupidu_2009.jpg

Dieser Nationalist übernimmt, weil man den anderen nicht mehr will.

Estland ist jetzt in der EU und Ansip lässt die Leute da machen. Als Dank dafür darf man in Estland mit dem Euro bezahlen.

Da es sich bei Ansip nicht nur um einen Neoliberalen handelt, sondern auch um einen Nationalisten, wird es aber doch noch mal spannender. Es wird ein Denkmal für die estnische SS-Division errichtet und ein Denkmal für die Opfer der Kämpfe von 1944 aus dem Stadtzentrum von Tallinn entfernt. Dies passiert am 8. Mai (!) 2007 und es kommt zu zweitägigen heftigen, teils auch gewalttätigen Protesten von Antifaschisten und der russischen Minderheit. Auch Putin schaltet sich ein und wirft Ansip vor den Nazismus zu glorifizieren. Über mehrere Wochen beschimpfen sich russische und estnische Regierungsmitglieder und Diplomaten. Bis heute hat sich das Klima nicht entspannt. Russland hat seine Öl- und Gasexporte über Estland gestoppt. Estland wirft Russland Spionage vor. 2008 erklären laut einer Umfrage 2/3 der Russen, dass Estland ein Feind Russlands ist. So viele, wie sonst bei keinem Land, selbst der Kriegsgegner Georgien und die USA haben bessere Werte.

Ansonsten ist nicht so viel los in Estland. 2009 schrumpft die Wirtschaft um knapp 15%, das wird aber ausgeglichen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20%. Estland ist ein Musterland des Neoliberalismus. Es ist zusammen mit Slowenien der einzige EU-Staat des ehemaligen Ostblocks, der aktuell nicht mit Troika und Rettungsschirmen traktiert wird. Der Grund dafür ist wohl, dass der estnische Staat schon von sich aus Reichen kaum Steuern abverlangt, Armen dafür um so mehr und kaum Sozialleistungen zahlt. Weltweit absoluter Vorreiter ist Estland in Bezug auf den Öffentlichen Dienst. Dieser ist so klein wie nirgendwo sonst, was möglich wird durch eine weit reichende Verlegung ins „E-Government“. Selbst wählen kann man in Estland mit dem PC und auch dem Handy. Wie das mit dem Wahlgeheimnis oder allgemeiner mit Datenschutzdingen aussieht ist nicht so wichtig, Hauptsache man braucht nicht mehr so viele Beamte. Passend dazu wird 2012 das EU-Ministerium für die Förderung von IT und den Schutz Geistigen Eigentums in Tallinn eingerichtet. Die EU hat weltweit das strengste Urheberrecht, weshalb wir hier diesen ganzen Schwachsinn unter die Bilder schreiben müssen und häufig die schönsten (da am meisten verunglimpfesten) gar nicht verwenden können. Zwar gelingt es durch große Proteste eine noch weitere Verschärfung, in Form von ACTA, zu verhindern, aber es steht zu befürchten, dass die EU-Technokraten über einen anderen Weg weiter auf eine stärkere Zensur des Internets drängen werden. Es gilt sich dem weiter entgegenzusetzen, Copyright ist Diebstahl!

Weil also alles so wunderbar ist in Estland, ist es der einzige europäische Staat dessen Kreditwürdigkeit seit 2009 heraufgestuft wurde. In Estland haben die Märkte also Vertrauen, wie es in der Propaganda heißt. Hurra!

Autor: Linus Deitermann